Weltbuch, Sachbücher, CDU, AfD und die politische Torheit. (Deutsch, Werner J. Patzelt, 2019)

2019 ist ein für Deutschland weichenstellendes Wahljahr. Bei Europa-, Landtags- und Kommunalwahlen wird sich zeigen, ob - und bei welchen Wählergruppen - der Aufschwung von AfD und Grünen oder ein Abschwung von Union und Sozialdemokraten weitergeht. Falls sich das bisherige Auf- und Abstiegsgeschehen fortsetzt, ist an einer bleibenden Umschichtung des deutschen Parteiensystems nicht mehr zu zweifeln. Dann aber kommt es auch zu großen Belastungsproben jener parlamentarischen Fähigkeit zur Bildung stabiler Regierungsmehrheiten, die für unser Land so lange als selbstverständlich galt, ohne es je zu sein. Alsbald würde es nicht bloß zur politisch-kulturellen, sondern obendrein zur staatspolitischen Schlüsselfrage, wie es Union und AfD miteinander halten wollen, dürfen oder können. Tatsächlich entfaltet sich seit einigen Jahren zwischen Union und AfD eine eng verschränkte Doppelgeschichte. Für die lässt sich kein Ende vorhersehen, das für beide Parteien und zugleich für unser Land gut wäre. Auch sind die Ursachendiagnosen dieser neuen Parteienkonkurrenz noch ebenso umstritten wie die versuchten Strategien. Das dürfte sich während der nächsten Monate nicht ändern. Also werden Wähler und Politiker sich aufs Geratewohl zu den folgenden, für unser Land so wichtigen Fragen verhalten: Kann die Union wieder zum unbestrittenen Champion in der rechten Hälfte des politischen Spielfelds aufsteigen? Wird die AfD für die Union das, was die Grünen für die SPD geworden sind, nämlich ein sie überflügelnder Rivale? Zu welchem Preis - und zu wessen Lasten - werden sich die unseren Staat bislang tragenden Parteien weiterhin gegen die AfD zusammentun? Wie lange schaffen sie das? Unter welchen Umständen samt welchen Folgen? Wer hat somit jetzt was zu tun - und um welchen Zieles willen? Diese Fragen stellen sich aufgrund der kommenden Wahlen und Koalitionsbildungen ganz unausweichlich. Nach persönlichen Antworten verlangen sie beim politischen Debattieren nicht minder als bald schon in der Wahlkabine. Und dass überhaupt brisante Antworten auf derlei Fragen anstehen, geht klar auf Politikfehler der letzten Jahre zurück. Eben solche haben nämlich die AfD zu einer nicht mehr vernachlässigbaren politischen Größe gemacht. Leider gab es da beim politischen Reden und Tun von allzu Vielen einfach allzu viele Einstellungen und Handlungen, die fehlerhaften Einschätzungen der sach- und parteipolitisch zu bewältigenden Lage geschuldet waren. Deshalb bewirkte sogar Gutgemeintes oft das Gegenteil dessen, was beabsichtigt war. Von derlei politischen Torheiten handelt dieses Buch. Es kritisiert solche Politiker, Journalisten und Intellektuelle, welche die tatsächlichen Ursachen des Aufstiegs der AfD erst dann erkennen wollten, als diese Partei zum nicht mehr loszuwerdenden Rivalen auf dem politischen Spielfeld geworden war. Es kritisiert ebenso, dass sehr viele noch bis heute die Gründe des AfD-Erfolgs verkennen, weshalb sie an falschen Orten nach jenem Kraut suchen, das durchaus gegen das Ausmaß jenes Erfolgs gewachsen ist. Und natürlich hat nicht nur die Union derlei Torheiten begangen, sondern Grüne, SPD und Linke haben zu vielen davon Beihilfe geleistet, ja manche sogar erzwungen. Sehr töricht haben ebenfalls viele AfD-Mitglieder auf jene politischen Möglichkeiten reagiert, die ihnen - wider alle Absicht - das politische Ungeschick ihrer Rivalen bescherte. Mancherlei davon mitbewirkte Selbstradikalisierung innerhalb der AfD mag zwar viele AfD-Gegner über eigene Fehler beim Umgang mit der AfD hinwegtäuschen, weil rechte Demagogie die Überprüfung der AfD durch den Verfassungsschutz plausibilisiert hat, innerparteiliche Spannungen schürt und Spaltungstendenzen in der AfD begünstigt. Doch das alles macht unanständige Verletzungen der Spielregeln pluralistischer Parteienkonkurrenz nicht ungeschehen und mildert nicht die üblen politisch-kulturellen Nebenwirkungen der seit einigen Jahren aufschäumenden Demagogie von rechts und links. Welche Torheiten im Einzeln.