Duncker & Humblot, Fachbücher, Das neue System der Beschaffung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation durch die...

Die Beschaffung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation wurde durch den neuen §, 15 SGB VI zum 1. Juli 2023 grundlegend reformiert. Seither gilt ein mehrstufiges System aus Zulassung der Rehabilitationskliniken, Belegungsvertrag, Belegungsentscheidung und Vergü,tung. Sä,mtliche Beschaffungsstufen werden von der DRV Bund durch verbindliche Entscheidungen gesteuert. Dieses neue Beschaffungssystem verstö,ß,t gegen das Wettbewerbsrecht der Europä,ischen Union und ist deshalb unwirksam. Das Unionsrecht (Art. 106 Abs. 1 AEUV), aber auch das nationale Kartellrecht (§, 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB) und das Verfassungsrecht (Art. 12 Abs. 1 GG) verlangen eine Trennung von hoheitlichen Befugnissen und unternehmerischen Funktionen der Rentenversicherungsträ,ger. Anderenfalls ist die gebotene Gleichbehandlung (Nichtdiskriminierung) der Rehabilitationskliniken freigemeinnü,tziger und privater Trä,ger mit den Rehabilitationskliniken der Rentenversicherungsträ,ger bei der Erbringung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nicht gewä,hrleistet. Dieses Trennungsprinzip ist verletzt. Denn die Rentenversicherungsträ,ger nehmen hoheitliche Zulassungs-, Belegungs- und Vergü,tungsaufgaben wahr und sind gleichzeitig unternehmerisch mit eigenen Rehabilitationseinrichtungen auf dem Markt der Erbringung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation tä,tig. Freigemeinnü,tzige und private Rehabilitationskliniken werden auf allen Stufen der Beschaffung gegenü,ber den Kliniken der Rentenversicherungsträ,ger diskriminiert. Das gilt insbesondere fü,r die Belegungsentscheidungen der Rentenversicherungsträ,ger, weil hierdurch systematisch eigene Kliniken gegenü,ber freigemeinnü,tzigen und privaten Kliniken begü,nstigt werden.