Blockade - Parteienwettbewerb im Bundesrat?, Fachbücher von Hagen Pietzcker

Das politische System der Bundesrepublik Deutschland ist massgeblich durch seine besondere Form der föderalistischen Ordnung charakterisiert. Durch die enge Verzahnung der Ebenen von Bund und Ländern bei der Gesetzgebung können sich in der Bundesrepublik Konstellationen ergeben, die den grundgesetzlich geregelten Legislativprozess aufgrund des Wettbewerbs der Parteien behindern oder sogar verhindern können. Der grundsätzliche Konflikt zwischen kooperativem Föderalismus und Parteienwettbewerb besteht, trotz aller Reformbemühungen, nach wie vor. Das vorliegende Buch richtet seinen Fokus auf den Bundesrat als föderales Organ und beleuchtet die Möglichkeiten, die sich für die Parteien im Wettbewerb hier ergeben können: Blockadepolitik als Extrem, aber auch eine ganze Reihe weiterer strategischer und taktischer Optionen, die den politischen Prozess prägen können. Dazu werden die theoretischen Ansätze zu Bundesrat und Parteienwettbewerb dargestellt, um dann an dem konkreten Fall eines gescheiterten Gesetzgebungsvorhabens - dem Zuwanderungsgesetz in der 14. Bundestagslegislaturperiode - näher zu untersuchen, welche Folgen und Potentiale Parteipolitik im Föderalismus haben kann.