Acta iure imperii, Fachbücher von Lambert M. Surhone, Miriam T. Timpledon, Susan F. Marseken
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Acta iure imperii ist ein Begriff aus dem Völkerrecht. Er bezeichnet staatliche Akte, die unter den völkerrechtlichen Immunitätsschutz fallen. Im Unterschied zu den Acta iure gestionis, welche wirtschaftliche Tätigkeiten sind, können diese nicht von privatrechtlichen Personen ausgeführt werden. Sie sind originäre Hoheitsakte des Staates, die nur er ausführen kann. Für diese darf er nicht vor einem ausländischen Gericht zur Verantwortung gezogen werden. Zu unterscheiden ist bei einer Streitigkeit allerdings zwischen Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren. Ein Staat kann sehr wohl für einen Akt angeklagt werden; ob die Klage behandelt wird, entscheidet das Gericht. Eine Vollstreckung kann jedoch nicht vorgenommen werden, wenn sich der Staat auf seine Immunität beruft.
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