Droste, Sachbücher, Der Auswärtige Ausschuss des Deutschen Bundestages. Sitzungsprotokolle seit 1949 (Deutsch, Wolfgang,...

Nachdem die von der CDU/CSU bekä mpfte Ost- und Deutschlandpolitik bei der Bundestagswahl im November 1972 durch den Wahlsieg der sozial-liberalen Koalition bestä tigt worden war, nahm die Heftigkeit der parlamentarischen Auseinandersetzung um die Auß enpolitik in der 7. Wahlperiode zwar ab, die Fortfü hrung der Ost- und Entspannungspolitik wurde von den auß enpolitischen Experten der Fraktionen aber weiterhin kontrovers debattiert. Das zentrale Forum dieser Auseinandersetzung war der Auswä rtige Ausschuss. Die Protokolle verdeutlichen, wo die Konfliktlinien zwischen Regierung und Opposition verliefen und welche Ansatzpunkte fü r eine gemeinsame Auß enpolitik bestanden. Im Mittelpunkt standen die Aufnahme der Bundesrepublik und der DDR in die UNO, die Ratifikation des Vertrages mit der Tschechoslowakei, die Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte in Helsinki und die Ausgestaltung der Beziehungen zu Polen. Weitgehende Ü bereinstimmung zeigte sich bei der Fortfü hrung des europä ischen Integrationsprozesses. Der Ausschuss befasste sich ferner mit der Transformation der Diktaturen Portugal, Spanien und Griechenland zu parlamentarischen Demokratien. Beim Abkommen mit Frankreich ü ber die Wiederherstellung der deutschen Strafgerichtsbarkeit bei Kriegsverbrechen geriet der Berichterstatter des Ausschusses in das Kreuzfeuer der ö ffentlichen Kritik, weil er sich fü r eine Generalamnestie ausgesprochen hatte. Zu den politisch brisanten Themen gehö rten auß erdem die Auswirkungen der Ö lkrise sowie der internationale Terrorismus.