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Wagenbach, Sachbücher, Der Schiedsrichterstaat (Deutsch, Christian Rath, 2013)

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Die Richter streiten sich nicht, jedenfalls nicht ö ffentlich. Sie suchen gemeinsam nach Lö sungen und finden (meist) kluge Kompromisse. Sie mü ssen sich nicht profilieren, denn sie entscheiden als Kollektiv. Sie kö nnen unpopulä re Vorschlä ge machen, weil sie die nä chste Wahl nicht zu fü rchten brauchen. Und das Beste ist: Sie behaupten, das alles sei gar keine Politik, sondern Verfassungsrecht. Christian Rath beschreibt, wie die Karlsruher Richter sehr wohl Politik betreiben, indem sie das oft vage Grundgesetz konkretisieren ? und warum diese Richterpolitik gerade in Deutschland, der verspä teten Demokratie, so gut ankommt. In anderen politischen Kulturen wü rde eine so weitgehende Richteraufsicht ü ber die gewä hlten Volksvertreter kaum akzeptiert. Rath will den Zauber des mä chtigsten Gerichts Europas nicht zerstö ren, aber doch das Verhä ltnis zu Parlament und Regierung auf eine neue Basis stellen. Die Macht der juristischen Nebenregierung kö nnte, so die Sorge, die Demokratie beschä digen.

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