Die Systematik der übertariflichen Zulage, Fachbücher von Henrike Rau

Die Frage nach der Abbaubarkeit übertariflicher Zulagen hat in den letzten Jahren angesichts der gewandelten wirtschaftlichen Situation zunehmend an Bedeutung gewonnen. Zwei Entscheidungen des Grossen Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 3. Dezember 1991 haben die Diskussion nur auf den ersten Blick zu einem Abschluss gebracht, in Wirklichkeit aber viele Fragen offen gelassen bzw. weitere aufgeworfen, sodass dieser Gegenstand weiterhin von hoher Aktualität und grosser praktischer Bedeutung ist. Die Arbeit erstellt erstmals eine Systematik der übertariflichen Zulage und ordnet bisher noch ungeklärte Punkte in das System des Arbeitsrechts ein. Der erste Hauptteil widmet sich der rechtlichen Ausgestaltung übertariflicher Zulagen im Individualarbeitsvertrag, in allgemeinen Arbeitsbedingungen, Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen. Dabei steht die Frage nach Möglichkeiten der Beseitigung übertariflicher Bezahlung im Vordergrund. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt im zweiten Hauptteil, der sich mit den Beteiligungsrechten des Betriebsrats in Bezug auf übertarifliche Zulagen befasst. Kernstück ist die Überprüfung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats aus § 87 I Nr. 10 BetrVG bei der Anrechnung oder Weitergabe einer Tariflohnerhöhung. Dabei entwickelt die Verfasserin einen eigenen Lösungsansatz, wonach das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats entgegen der Auffassung des BAG nicht an die Anrechnung, sondern erst an die Neuverteilung des nach mitbestimmungsfreier Kürzung zur Verfügung stehenden Zulagevolumens anknüpft. Diese Auffassung hat gegenüber der des BAG den entscheidenden Vorteil, dass eine klare Trennung zwischen mitbestimmungsfreier Arbeitgebervorgabe und mitbestimmungspflichtiger Arbeitgebermassnahme unproblematisch möglich ist.