Argument, Fachbücher, Neugründung Europas als passive Revolution? (Deutsch, Wolfram, Annesley Adolphi, 2013)

Ungeachtet der krisenreproduzierenden Herrschaft in Europa und trotz der Widersprü che, die diese Herrschaft immer wieder neu hervorbringt, wird durch die >Hintertü r< ein faktischer Neugrü ndungsprozess der europä ischen Integration eingeleitet. Zunä chst deutet alles darauf hin, dass er den progressiven, solidarisch und demokratisch ausgerichteten »Neugrü ndungs«-Aufrufen Europas diametral entgegengesetzt ist: Die (fi nanz-)marktdisziplinä ren Elemente des europä ischen Wirtschaftsregierens sind weiter gestä rkt und durch die prominente Rolle der europä ischen Exekutivapparate, des Europä ischen Rats, der Kommission und auch der EZB, ist der technokratisch-autoritä re Charakter der politischen Verhandlungen und Entscheidungen gefestigt worden. Vor allem aber vollzog sich der Neugrü ndungsprozess als ein >von oben< initiierter Vorgang, ohne breite gesellschaftliche Diskussionen und ohne Beteiligung, zum Teil sogar gegen den massiven Widerstand der Volksmassen. Diese diskrete Neugrü ndung der Europä ischen Union lä sst sich - wiederum in Anlehnung an Gramsci - als passive Revolution begreifen. Gramsci bezeichnet mit diesem Begriff gesellschaftliche Restrukturierungsprozesse, in denen die Herrschenden auf »organische« oder »Hegemoniekrisen« in einer Weise antworten, die durch Transformation im Rahmen >ihres< Herrschaftssystems ihre Macht erhalten soll. Ob der ehemalige Maoist und heutige Prä sident der Europä ischen Kommission, Manuel Barroso, an Gramsci gedacht hat, als er die Reformaktivitä ten der EU als »stille Revolution« bezeichnete, sei dahingestellt. Im Kern zielen aber auch seine Ü berlegungen, wie die des europä ischen Establishments insgesamt, auf inkrementelle Verä nderungen im »Ü berbau«, d.h. in den nationalen und europä ischen Staatsapparaten und den auf diese bezogenen Arenen zivilgesellschaftlicher Kommunikation, ohne die Bedingungen der materiellen - finanzmarktdominierten - Reproduktion zu hinterfragen. Der sich faktisch vollziehende autoritä re und marktdisziplinä re Neugrü ndungsprozess generiert aber auch neue Widersprü che oder heizt ä ltere Konflikte zusä tzlich an. Deuten diese Widersprü che und Konflikte Chancen fü r eine progressive Politisierung der EU an? Bieten die durch den Finanzmarktkapitalismus und das europä ische Krisenmanagement genä hrten gesellschaftspolitischen Verteilungs- und Gestaltungskonflikte, die voranschreitende Delegitimierung der europä ischen Institutionen und politischen Entscheidungsprozesse, der Aufschwung nationalistischer und rechtspopulistischer Krä fte in vielen Gesellschaften, die zunehmenden Spannungen zwischen den europä ischen Kernstaaten und der besonders krisengeschü ttelten Peripherie oder auch die intensivierten Konflikte innerhalb des Zentrums, etwa zwischen den groß en Kernstaaten Deutschland, Frankreich und Groß britannien den Nä hrboden, auf dem sich ein alternatives Projekt fü r Europa formieren kann?.